FPÖ setzt sich für die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe ein

In der Gemeinderatssitzung am 19. September 2024 war die Novellierung der Lustbarkeitsabgabe Bestandteil der Tagesordnung. Zur Diskussion stand eine Vereinfachung des Steuersatzes auf pauschal 11 %. Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion brachte einen Abänderungsantrag auf vollständige Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen ein. Nach intensiver Diskussion wurde die Entscheidung vertagt und dem Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss zur weiteren Bearbeitung übergeben, auch der Kulturausschuss wurde in den Meinungsprozess eingebunden.

„Angesichts der vor kurzem erst beschlossenen deutlichen Erhöhung der Spielstättentarife sind die Einnahmen aus der Lustbarkeitssteuer für die Stadt zu einem guten Teil aufgewogen. Die Abschaffung dieser Steuer für Veranstaltungen würde die Stadt als Kulturstandort weiter beleben und noch attraktiver machen,“ erklärt Gemeinderat Uwe Pichler und unterstreicht somit die Forderung der FPÖ.

Andere Städte in Oberösterreich wie beispielsweise Wels und Leonding verzichten bereits seit Längerem auf diese Abgabe.

„Steyr hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. In Zeiten allgemein steigender Kosten wäre die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe ein wichtiges und unterstützendes Signal an Veranstalter aus Kultur, Gastronomie und Bildungswesen, wie etwa bei Maturabällen und vielen weiteren gesellschaftlichen Ereignissen.“ bekräftigt Gemeinderätin Mag. Irene Pumberger das freiheitliche Anliegen. Mit dieser klaren Positionierung setzt sich die FPÖ Steyr weiterhin für die Entlastung und auch für die Förderung der städtischen Kulturlandschaft ein und hofft, dass die anderen Fraktionen dies auch bei einer kommenden Abstimmung unterstützen.

Irene Pumberger
  Uwr Pichler
  Mag. iur. Irene Pumberger     Uwe Pichler
  Gemeinderätin     Gemeinderat