Gewessler zeigt das wahre Gesicht der Grünen – Parteitaktik geht vor Staatsinteressen =

Linz, 2024-06-17 (fpd Nr. 79) - Zum Chaos rund um die Abstimmung der Renaturierungsverordnung in Luxemburg meldete sich heute der in Oberösterreich zuständige Naturschutzreferent ,FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu Wort: „Es ist erschütternd, wie offensichtlich die Grünen auf dem Rücken der Österreicher Parteitaktik vor der Nationalratswahl betreiben. Es ist Ministerin Gewessler völlig egal, ob es heute überhaupt zu einer Abstimmung kommt, oder nicht. Sie versucht mit ihrem Vorgehen nur, innenpolitisch Punkte zu sammeln und der politischen Talfahrt der Grünen entgegenzusteuern. Dass sie dabei den Rechtsstaat ad acta legt, die Bevölkerung spaltet und Österreich zum Gespött in der EU macht, nimmt sie dabei lächelnd in Kauf. Die Lähmung des Bundeskanzlers ist dabei nur noch der Epilog zum peinlichen Theater, das hier geboten wird“, so Haimbuchner.

Dass mit dieser Farce zur Abstimmung die inhaltlichen Fehlentwicklungen der Verordnung selbst völlig untergehen, sei ein weiteres Problem. Denn die Ablehnung gründe in sachlichen Argumenten, die nicht mehr in der medialen Diskussion wahrgenommen würden, so Haimbuchner, der in Oberösterreich selbst Naturschutzreferent ist. Eine sachliche Abwägung der Interessen finde in diesem ideologiegetriebenen Vorgehen der Grünen nicht mehr statt. „Die Renaturierungsverordnung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Österreicher dar. Unsere Natur ist zweifelsfrei ein Teil unserer Lebensgrundlage. Gleiches gilt aber auch für die wirtschaftliche Prosperität in unserem Land. Nur ein ausgewogenes Verhältnis erhält unseren Wohlstand, zu dessen Weitergabe wir den nächsten Generationen ebenso in der Verantwortung stehen“, fordert Haimbuchner die Rückkehr zu sachlichen Argumenten.

„Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, auch wenn die Frau Minister ihr Gewissen offensichtlich darüber stellen möchte. Es werden daher letztlich die Gerichte über dieses Vorgehen zu entscheiden haben. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Grünen eine Staatskrise in Kauf nehmen“, betont Haimbuchner. „Die Grünen waren stets eine ideologiegetriebene Partei, die die eigenen Interessen stets über die des österreichischen Volkes gestellt hat. Dabei hat die ÖVP über die letzten Jahre mitgemacht. Die Geister, die sie rief holen sie nun ein! Die Österreicher wissen, wem sie dieses unwürdige Schauspiel zu verdanken haben und werden im Herbst ein Zeichen dagegen setzen“, so Haimbuchner abschließend.

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner
Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich