Linz, 2024-01-29 (fpd Nr. 9) – Der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber fordert angesichts der anstehenden Arbeiterkammerwahlen die aus freiheitlicher Sicht längst überfällige Wahlreform ein. „Diese Forderung nach einer längst überfälligen Wahlreform gründet sich im Wesentlichen auf zwei zentralen Argumenten: undemokratische Transparenzdefizite und daraus resultierend die Zementierung von Macht- und Mehrheitsverhältnissen. Deshalb ergibt sich die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Wahl- und Kammerreform“, so Gruber. *****
Gruber bemängelt, dass trotz etablierter Fraktionen und wahlwerbender Gruppierungen in der Hauptwahlkommission der AK, keine Detailinformationen darüber vorliegen, wann und zu welchen Zeiten in den über 1.000 Betriebswahlsprengeln in Oberösterreich gewählt wird. „Diese mangelnde Transparenz stufe ich als undemokratisch und inakzeptabel ein“, kritisiert Gruber. Und weiter: „Das bestehende Wahlsystem begünstigt zudem die bereits etablierten Fraktionen, indem sie frühzeitig über Wahltage informiert werden. Dies führt zu einer Zementierung der Mehrheitsverhältnisse in der Interessenvertretung, was dem Grundsatz der Demokratie ebenfalls widerspricht.“
„Aufgrund dieser Tatsachen, sowie zahlreicher Verstöße bei vorherigen AK-Wahlen, insbesondere im Jahr 2019, sehen wir als FPÖ eine akute Notwendigkeit einer umfassenden Kammerreform. Kritikpunkte waren unter anderem Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebene Verbotszone rund ums Wahllokal und undurchsichtige Praktiken innerhalb der Wahlkommission“, so Gruber weiter. „Ich fordere daher die Arbeiterkammer und ihren Präsidenten Stangl auf, Transparenz und Kontrolle sicherzustellen. Die Möglichkeit der Briefwahl sowie die Durchführung der AK-Wahl etwa an einem Sonntag in den Gemeinden sehe ich als erste entscheidende Schritte für eine demokratische Wahlpraxis,“ so Gruber abschließend.
Die freiheitliche Arbeitnehmerfraktion ruft stimmberechtigte Wähler dazu auf, etwaige Ungereimtheiten umgehend zu melden, um einen reibungslosen Ablauf der AK-Wahl zu gewährleisten.
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| Michael Gruber | ||
| Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich | ||
| Landtagsabgeordneter |